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Selbständige in der KölnSPD.

Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze :

Umwelt

„Eine gute Klima- und Umweltpolitik schützt nicht nur unseren Lebensraum. Sie kurbelt gleichzeitig Beschäftigung und Wirtschaft an, und sie ist wichtig für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land.“ Kernaussagen des umweltpolitischen Abends am 26. Januar in Köln. André Stinka, Energie- und Klimapolitischer Sprecher der Landes-SPD und stellvertretender AGS-Vorsitzender, hatte sich den Fragen eines sehr sachkundigen Publikums gestellt. Ein geladen hatte die Kölner AGS gemeinsam mit dem Arbeitskreis Umwelt der Dom-Metropole.

André Stinka skizzierte sehr deutlich die umweltpolitischen Ziele der nordrheinwestfälischen Sozialdemokraten: Am Atomausstieg muss festgehalten werden. Gleichzeitig soll es umfangreiche Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung geben. Und es gilt, verstärkt auf regenerative heimische Energien zu setzen. Die dazu notwendige Hightech-Offensive, da ist sich André Stinka sicher, wird neue Produkte für die weltweiten Märkte der Zukunft hervorbringen, und sie wird auch im Handwerks- und Dienstleistungsbereich für mehr Beschäftigung sorgen.
Schon heute ist der Bereich Energie und Umwelt der wichtigste Jobmotor in unserem Land.
Für eine konsequente Umweltpolitik peilen die Sozialdemokraten wichtige politische Veränderungen an. So eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für NRW-Technologieförderung in diesem Sektor.
Wie kann es sein, dass NRW mit seinen industriellen Ballungsräumen zwar rund 40% der bundesdeutschen Emissionen produziert, der größte Teil der für Technologieförderung bereitgestellten Bundesmittel aber nach Baden-Württemberg fließt? Als dringend notwenige Maßnahmen zur Effizienzsteigerung muss es Kommunen, Unternehmen und Privathaushalten leichter gemacht werden, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und zu finanzieren, zum Beispiel über das Instrument steuerlicher Abschreibung.
Dabei, so André Stinka, ist es aber ganz wichtig, sicher zu stellen, dass sich aus energiesparenden Sanierungsmaßnahmen keine weiteren Kostensteigerungen – z.B. durch Mieterhöhungen – für Menschen ergeben, die ohnehin zu den Ärmeren in unserer Gesellschaft zählen. So muss bei steigenden Energiekosten über Entlastungsmöglichkeiten für sozial Schwächere nachgedacht werden. Stichwort: Sozialtarife. Die Ärmeren in unserem Land sind ohnehin die, die am meisten unter den Folgen der Umweltbelastungen leiden. Neben dem prozentual höheren Kostenanteil für Heizung, Licht und Mobilität, leben sie häufig in Wohnbereichen mit weniger Grün und höherer Schadstoff- und Lärmbelastung. Klima- und Umweltschutz, so André Stinka, sind soziale Fragen und folglich sozialdemokratische Kernaufgaben.
Die Kommunen müssen künftig größere Spielräume für Entwicklung und Ausbau eigener energiepolitischer Konzepte bekommen. Dafür soll es Veränderungen in der nordrheinwestfälischen Gemeindeordnung geben, die den Kommunen die Umsetzung eigener Ideen erst möglich machen. „Stärkere Stadtwerke zum Beispiel sind der Schlüssel für einen größeren kommunalen Einsatz von erneuerbaren Energien oder auch eine konsequentere Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung“, meint André Stinka.
Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl wollen die Sozialdemokraten deutlich klar stellen: Politik im Sinne der Menschen zu machen und da mit auch einer sauberen und lebensfreundlichen Umwelt ist ein zutiefst sozialdemokratisches Anliegen. Dass die Sozialdemokraten da auch den einen oder anderen Spagat hinbekommen müssen, soll nicht unerwähnt bleiben. So zum Beispiel im Bereich Kohle. Kohleförderung wird es in NRW auch nach dem Willen der SPD weiterhin mit Augenmaß geben. Nicht ganz unverständlich, denn das Ruhrgebiet benötigt einen sozialverträglichen Strukturwandel, und der "Kohlenpott" ist ein sozialdemokratisches Kerngebiet.
Werner Müller

 

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