[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

Selbständige in der KölnSPD.

Beschluss der AGSNRW Landeskonferenz zur Regulierung der öffentlich-rechtlichen NRW-Förderbanken :

Landespolitik

Die AGSNRW beschloss auf der zurück liegenden AGSNRW Landeskonferenz am 17. März 2012 aufgrund eines Initiativantrags, der von Christiane Breuer eingebracht wurde (Leiterin des AGSNRW Arbeitskreises „Finanzen“), den nachfolgenden Antrag an die Landtagsfraktion der SPD.

Der Initiativantrag wurde anlässlich der Handelsblattinformationen vom 13.03.2012 „NRW-Bank groß im Geschäft mit Derivaten“ eingebracht. Darin heißt es: „Die Düsseldorfer Förderbank gehört zu Deutschlands größten Verkäufern von Kreditderivaten. Die NRW.Bank hatte Ende 2010 – neuere Zahlen liegen nicht vor – Kreditderivate in Höhe von 22,7 Milliarden Euro verkauft. Warum verkauft eine regionale Förderbank in Deutschland im großen Stil Kreditderivate? Es ist ein alles andere als risikoloses Geschäft. Moody's merkt an, dass viele der Staaten, für die die NRW-Bank Garantien vergeben hat, zuletzt mit einer Verschlechterung ihrer Kreditwürdigkeit zu kämpfen hatten.“

Im Nachgang zu diesem Handelsblatt-Artikel, veröffentlichte die Börsen-Zeitung folgende Information: „Das hohe Credit Default Swaps (Kreditderivate) Exposure der NRW.Bank ist zum einen historisch bedingt und eine Altlast aus der Aufspaltung der WestLB vor zehn Jahren.“

Das Land NRW haftet als Gewährträger für die Verbindlichkeiten der NRW.Bank.

Der Beschluss der AGSNRW Landeskonferenz lautet wie folgt:

1. Regionale Förderbanken sind landesrechtlich derart zu regulieren, dass sich ihre Aufgaben und Geschäfte auf den staatlichen Auftrag, das Land und seine kommunalen Körperschaften bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben – insbesondere in den Bereichen der Struktur-, Wirtschafts-, Sozial- und Wohnraumpolitik – zu unterstützen, beschränken.

2. Diese Beschränkungen sollten mit folgenden Maßnahmen einhergehen:

Damit die Förderbanken auch auftragsgemäß arbeiten können, muss das Bankenaufsichtsrecht, d.h. Liquiditäts-, Eigenkapital- und Risikobewertungsvorschriften, auf bundes- und EU-Ebene das regionale Geschäft entsprechend privilegieren:

Regionale Förderbanken, wie beispielsweise die NRW Bank, müssen die Möglichkeit haben, ihre Gelder auftragsgemäß in das regionale Förderkreditgeschäft zu marktüblichen Konditionen investieren zu können.

Deshalb müssen die regionalen Aspekte und Förderaufträge im Rahmen des Bankenaufsichtsrecht an starkem – positiven – Einfluss gewinnen.

- Risikobewertungsmodelle, die auf der persönlichen Beziehungen zum Kreditnehmer aufbauen und nicht auf externen Ratings, müssen priviligiert werden

- regionale Kreditvergaben sind bei den Liquiditätsvorgaben der Bank zu begünstigen, d.h. sie müssen im Gegensatz zu überregionalen Investitionen privilegiert werden

- die Eigenkapitalvorschriften haben ebenfalls entsprechende Ausnahmetatbestände aufzunehmen, damit sich regionale Kreditvergaben im Rahmen des Förderauftrags sowohl für die kreditvergebenden Banken als auch für den Kreditnehmer bei den Konditionen des Kredites entsprechend positiv auswirken.

 

- Zum Seitenanfang.